AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Karin Leitmüller KG
Neudeckerweg 55
A-4073 Wilhering
Österreich
Firmenbuch-Nr.: FN 459183w
UID: ATU71440504

1. Gültigkeit
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 01.01.2017 für alle nach diesem Zeitpunkt geschlossenen Geschäfte.

2. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
2.1. Mit der Erteilung eines Auftrages, dem Kauf oder Download eines Produktes oder der Teilnahme an einer Veranstaltung (auch online) erkennt der Auftraggeber (Vertragspartner/Kunde) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (Firma Karin Leitmüller KG) an. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Karin Leitmüller KG gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

2.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von der Karin Leitmüller KG ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2.5. Der Auftraggeber stimmt zu, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Karin Leitmüller KG gelten, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen der Karin Leitmüller KG gelten insofern nicht als Zustimmung zu von Bedingungen der Karin Leitmüller KG abweichenden Vertragsbedingungen.

2.6. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung.

3. Angebot / Auftragserteilung
3.1. Die Angebote der Karin Leitmüller KG sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrags. Die schriftliche Auftragsbestätigung kann auch gültig per E-Mail erfolgen.

3.2. Bestellungen, Aufträge oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Auftraggebers können per E-Mail gültig übermittelt werden.

3.3. Mangels anderer Vereinbarungen sind an die Karin Leitmüller KG gerichtete Angebote oder Kostenvoranschläge verbindlich und kostenlos.

3.4. Kostenvoranschläge werden von der Karin Leitmüller KG nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, so wird die Karin Leitmüller KG den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.

3.5. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15%, ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, diese Kosten ohne weiteres in Rechnung zu stellen. Eine gesonderte Verständigung ist nicht erforderlich.

3.6. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung zu stellen. Die Preise oder Stundensätze der Karin Leitmüller KG sind – wenn nicht anders vereinbart – der Homepage zu entnehmen. Die Karin Leitmüller KG ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber darüber zu informieren, dass bei Auftragsänderungen oder Zusatzaufträgen Zusatzkosten entstehen.

3.7. Der Inhalt der von der Karin Leitmüller KG übersandten Auftragsbestätigungen oder Kostenvoranschläge ist vom Auftraggeber zu prüfen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Abweichungen zu dem von ihm übermittelten Auftrag unverzüglich und schriftlich zu rügen. Unverzüglich bedeutet bei Auftragsbestätigungen am selben Tag; bei Kostenvoranschlägen spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt. Erhebt der Auftraggeber innerhalb der genannten Frist keine Einwendungen, so gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung oder des Kostenvoranschlages als bestätigt.

4. Leistung / Umfang des Auftrages / Stellvertretung
4.1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart, wenn es sich beim Auftraggeber um ein Unternehmen handelt. Handelt es sich bei dem Beratungsauftrag um eine Bewerbungsberatung, ist der Umfang der Beratung durch die auf der Homepage beschriebenen Leistungspakete definiert. Abweichungen davon sind möglich und müssen gesondert vereinbart werden.

4.2. Die Karin Leitmüller KG erbringt ihre Leistung basierend auf ihrem Wissen, ihren Kenntnissen und ihrer Berufserfahrung. Sie verantwortet jedoch keinen bestimmten Erfolg der Beratungsmaßnahmen, Dienstleistungen oder Projekte. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse sehr stark sowohl von seinem eigenen Engagement und seiner eigenen Situation als auch von zahlreichen anderen Faktoren abhängen, auf die die Karin Leitmüller KG keinen Einfluss hat (z.B. Arbeitsmarkt, Wirtschaftslage, etc.). Der Auftraggeber nimmt weiters zur Kenntnis, dass ein bestimmter Erfolg durch die Leistung der Karin Leitmüller KG nicht garantiert werden kann. Der Honoraranspruch ist daher nicht vom Erfolg der Leistungen oder dem Eintritt der erwarteten Auswirkung abhängig.

4.3. Die Karin Leitmüller KG ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch die Karin Leitmüller KG selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

4.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich die Karin Leitmüller KG zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch die Karin Leitmüller KG anbietet.

5. Erklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
5.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

5.2. Der Auftraggeber wird die Karin Leitmüller KG auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

5.3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Karin Leitmüller KG auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

5.4. Bei einer Leistungserbringung in einem Unternehmen sorgt der Auftraggeber dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der Karin Leitmüller KG von dieser informiert werden.

6. Sicherung der Unabhängigkeit
6.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

6.2. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter der Karin Leitmüller KG zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

7. Berichterstattung / Berichtspflicht
7.1. Die Karin Leitmüller KG verpflichtet sich, über ihre Arbeit, die ihrer Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die Arbeit beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten, sofern dies vereinbart wurde.

7.2. Wenn ein Schlussbericht vereinbart wurde, erhält der Auftraggeber diesen in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

7.3. Die Karin Leitmüller KG ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

8. Schutz des geistigen Eigentums
8.1. Die Urheberrechte an den von der Karin Leitmüller KG und ihren Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Ideen, Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Fragebögen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, Checklisten, Videos, Bilder, Grafiken, Audiobeiträge, Arbeitsblätter, Informationsblätter, Bücher, ebooks, Downloads, Vorlagen, etc.) verbleiben bei der Karin Leitmüller KG. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung der Karin Leitmüller KG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung der Karin Leitmüller KG – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

8.2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt die Karin Leitmüller KG zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

9. Preise / Honorar
9.1. Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält die Karin Leitmüller KG ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Karin Leitmüller KG. Die Karin Leitmüller KG ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Dies gilt auch, wenn die vereinbarte Beratungsdauer überschritten wird. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die Karin Leitmüller KG fällig.

9.2. Die Karin Leitmüller KG wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

9.3. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung der Karin Leitmüller KG vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

9.4. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten in allen Fällen die zum Zeitpunkt der Angebotslegung oder des Kaufes gültigen Preise bzw. Honorare der Karin Leitmüller KG als vereinbart. Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (USt).

9.5. Wenn nicht anders vereinbart, ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, die von ihr zu erbringende Leistung nach dem tatsächlichen Anfall und dem daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang zu bezahlen. Sollten zu einem gebuchten Leistungspaket noch zusätzliche Leistungen vom Auftraggeber beauftragt werden, so ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, ihre Leistungen zu den Stundensatz zu verrechnen, der auf der Homepage der Karin Leitmüller KG bekanntgemacht ist.

9.6. Die Karin Leitmüller KG behält sich das Recht vor, bei Leistungserbringung vor Ort die Wegzeiten zu verrechnen. Wegzeiten und Anfahrtszeiten werden in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunden verrechnet.

9.7. Sollten sich die zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

9.8. Die Karin Leitmüller KG behält sich das Recht vor, zusätzlich zu den vereinbarten Preisen bei Lieferungen einen Transportkostenzuschlag, der die Kosten für Logistik und Transport beinhaltet, oder Versandgebühren zu verrechnen.

9.9. Die Karin Leitmüller KG ist ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen oder regelmäßige Abrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung kontinuierlich oder in Teilen erbracht wird.

9.10. Die Karin Leitmüller KG ist ausdrücklich berechtigt, Rechnungen gültig elektronisch per E-Mail zu übermitteln.

9.11. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen der Leistungsverpflichtung, die nicht den Preis betreffen, können von der Karin Leitmüller KG vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für Lieferfristüberschreitungen.

9.12. Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen verstehen sich Preise, die dem Auftragnehmer genannt werden, inklusive aller Abgaben und Nebenkosten einschließlich Transport- und Versandkosten. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zugrunde gelegte Preise gelten als Fixpreise. Preisgleitklauseln und dergleichen werden vom Auftragnehmer nicht akzeptiert, solange sie nicht besonders ausgehandelt werden.

9.13. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die Karin Leitmüller KG, so behält die Karin Leitmüller KG den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 % des Honorars für jene Leistungen, die die Karin Leitmüller KG bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

9.14. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist die Karin Leitmüller KG von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

10. Lieferung
10.1. Bei eventuellen Lieferungen werden Versandweg und Versandart von der Karin Leitmüller KG gewählt. Etwaige Wünsche des Käufers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

11. Zahlung
11.1. Abhängig von der Art der Leistung bzw. des Produkts behält sich die Karin Leitmüller KG das Recht vor, die Zahlungsbedingung zu wählen.

11.2. Wird die Zahlung des Preises bei Upload, Download oder Zugang zu einem Produkt verlangt, verpflichtet sich der Käufer zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Weiters behält sich die Karin Leitmüller KG das Recht vor, die Zahlungsmethode zu bestimmen.

11.3. Wenn nicht anders vereinbart oder vorgesehen, ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, eine Rechnung elektronisch an eine vom Auftraggeber bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.

11.4. Die Rechnungen der Karin Leitmüller KG sind unverzüglich nach Erhalt fällig, spesenfrei und ohne jeden Abzug. Davon abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Zahlungen, die von den vereinbarten Zahlungsbedingungen abweichen oder keiner konkreten Leistung zugeordnet werden können, werden auf die älteste Schuld angerechnet.

11.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Zahlung offener Rechnungen mittels Zahlschein oder Telebanking die Rechnungsnummer und Kundennummer anzugeben, um eine automatische Zuordnung der Zahlung zu ermöglichen.

11.6. Nur wenn ausdrücklich vereinbart und auf der Rechnung angegeben, darf sich der Auftraggeber bei Bezahlung des Rechnungsbetrags ein Skonto abziehen. Wird ein Skonto unberechtigt oder außerhalb des vereinbarten Zeitraums abgezogen, ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, den zu Unrecht einbehaltenen Skontobetrag inklusive Mahnspesen vom Auftraggeber einzufordern.

11.7. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn die Karin Leitmüller KG über den gesamten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Zahlungen werden, sofern keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt, jeweils auf die ältesten offene Schuld angerechnet.

11.8. Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzugs, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die der Karin Leitmüller KG entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die der Karin Leitmüller KG dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12,– sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,– jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

11.9. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4% bei Privatpersonen bzw. von 10% bei Unternehmen über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

11.10. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder werden der Karin Leitmüller KG Tatsachen bekannt, die geeignet sind, Zweifel an der Bonität des Auftraggebers zu begründen, so kann die Karin Leitmüller KG offene Rechnungsbeträge sofort fällig stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen oder Leistungen verlangen. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung nicht nach, so kann die Karin Leitmüller KG ihrerseits Leistungen verweigern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

11.11. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

12. Elektronische Rechnungslegung
12.1. Die Karin Leitmüller KG ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die Karin Leitmüller KG ausdrücklich einverstanden.

13. Eigentumsvorbehalt
13.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Karin Leitmüller KG. Dies schließt auch Dokumente, Informationsmaterial, Videos, Checklisten, Audiobeiträge, Bücher, ebooks und ähnliches mit ein.

13.2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Karin Leitmüller KG berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Auftraggebers die unverzügliche einstweilige Herausgabe der im Eigentum der Karin Leitmüller KG stehenden Waren zu verlangen.

14. Nichterfüllung, Liefer- und Leistungsverzug
14.1. Geringfügige Lieferüberschreitungen hat der Auftraggeber jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

15. Gewährleistung, Garantie
15.1. Die Karin Leitmüller KG ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Leistung zu beheben. Sie wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

15.2. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

15.3. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich die Karin Leitmüller KG vor, den Gewährleistungsanspruch nach Wahl der Karin Leitmüller KG durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Auftraggeber hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Das gekaufte Produkt ist nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind der Karin Leitmüller KG ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt das Produkt oder die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

15.4. Für Privatpersonen gelten die Gewährleistungsbedingungen des Konsumentenschutzgesetzes.

15.5. Wird die Ware oder die Leistung durch den Auftraggeber verändert, ist eine Geltendmachung von jeglichen Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.

16. Haftung / Schadenersatz
16.1. Die Karin Leitmüller KG haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

16.2. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 1 Jahr nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 1 Jahr nach Erbringung der Leistung.

16.3. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Karin Leitmüller KG zurückzuführen ist.

16.4. Sofern die Karin Leitmüller KG das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Karin Leitmüller KG diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

16.5. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht erfolgreiche Bewerbungen, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die Karin Leitmüller KG nicht. Die Vermutung gemäß § 924 ABGB gilt nicht.

17. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
17.1. Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei den Lieferanten der Karin Leitmüller KG, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen die Karin Leitmüller KG, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber ein Recht auf Schadensersatz hat.

18. Abtretungsverbot
18.1. Der Auftraggeber darf seine Rechte aus einem mit der Karin Leitmüller KG abgeschlossenen Vertrag nur mit der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.

19. Urheberrecht/Nutzungsberechtigung
19.1. Von der Karin Leitmüller KG selbst entwickelte Inhalte (Informationsmaterial, Vorlagen, Checklisten, Arbeitsblätter, Präsentationen, Homepage, Bilder, Prospekte, Slogans, Kostenvoranschläge und Ähnliches) sind und bleiben das geistige Eigentum der Karin Leitmüller KG. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Zurverfügungstellung oder Weitergabe an Dritte einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Karin Leitmüller KG. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Wahrung dieser Urheberrechte.

19.2. Für einen eventuell geschützten Bereich der Homepage bzw. einen Mitgliederbereich erteilt die Karin Leitmüller KG entsprechende Nutzungsberechtigungen. Die Karin Leitmüller KG behält sich das Recht vor, die Erteilung der Nutzungsberechtigung zu verweigern oder auch wieder zu entziehen. Die Passwörter, die die Karin Leitmüller KG dem Auftraggeber/Kunden zur Verfügung stellt, unterliegen der Geheimhaltung und dürfen ohne die vorherige ausdrückliche Genehmigung der Karin Leitmüller KG nicht an Dritte weitergegeben werden.

20. Geheimhaltung / Datenschutz
20.1. Die Karin Leitmüller KG verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält, sowie über jedwede persönlichen Informationen des Auftraggebers.

20.2. Weiters verpflichtet sich die Karin Leitmüller KG, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

20.3. Die Karin Leitmüller KG ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden.

20.4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

20.5. Die Karin Leitmüller KG ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

20.6. Der Auftraggeber sowie Nutzer der Inhalte der Karin Leitmüller KG verpflichten sich ihrerseits zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

20.7. Für den Fall eines Verstoßes gegen das Urheberrecht und die Nutzungsbedingungen der Karin Leitmüller KG kann die Karin Leitmüller KG Schadenersatz verlangen.

21. Dauer des Vertrages
21.1. Der Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

21.2. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

  • wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
  • wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät oder
  • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren der Karin Leitmüller KG weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Karin Leitmüller KG eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

22. Erfüllungsort
22.1. Erfüllungsort sowohl für die Leistungen der Karin Leitmüller KG als auch für Gegenleistungen ist A-4073 Wilhering, Neudeckerweg 55, Österreich.

22.2. Bei bestimmten Leistungen, z.B. Beratungstätigkeit für Unternehmen, kann als Erfüllungsort auch der Unternehmensstandort des Auftraggebers vereinbart werden. Der Auftragnehmer hat das Recht, Leistungen, die nicht zwingend am Unternehmensstandort des Vertragspartners erbracht werden müssen (z.B. Konzeptionierung, Vorbereitungstätigkeiten, etc.), am eigenen Unternehmensstandort oder an einem anderen geeigneten Ort zu erbringen.

23. Recht, Gerichtsstand
23.1. Anzuwenden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

23.2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist der Gerichtsstand – auch für Wechsel- und Schecklagen – Linz oder nach Wahl der Karin Leitmüller KG der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers.

23.3. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Linz.

23.4. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Unternehmens der Karin Leitmüller KG sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Die Karin Leitmüller KG hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

23.5. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

23.6. Für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

23.7. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schichtungsordnung für die Ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von einem Einzelschiedsrichter oder von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Senat endgültig entschieden.

24. Formvorschriften
24.1. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Hierfür genügt auch eine E-Mail.

25. Wirksamkeitsklausel
25.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.

26. Rechtsnachfolge
26.1. Sämtliche aus bestehenden Vertragsverhältnissen resultierende Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre.

26.2. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd § 38 Abs 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer der Haftung der Karin Leitmüller KG gemäß § 39 UGB begrenzt ist.

27. Schlussbestimmungen
27.1. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

27.2. Änderungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

27.3. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung der Karin Leitmüller KG. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort der Karin Leitmüller KG zuständig.

Stand 1.1.2017

AGBs_Karin Leitmüller KG_01-01-2017

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